(Stand April 2009)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen von Mobile-Nailart (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Website www.mobile-nailart.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB erwirbt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Alle Lieferungen und Leistungen aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers sowie der Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss
Alle auf der Website des Verkäufers enthaltenen Angebote sind freibleibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt durch die beim Verkäufer eingehende Bestellung des Kunden und Annahme (z.B. telefonisch, per e-mail/Bestellbestätigung oder durch schlüssiges Handeln) zustande.
Der Verkäufer wird eingehende Online Bestellungen unverzüglich bearbeiten und versenden. Liefertermine sind unverbindlich, sofern Sie nicht schriftlich vereinbart wurden.
§ 3 Weiterverkauf
Businesspartnern/Studios/Wiederverkäufer, die HAKEN Professional Produkte beim Verkäufer erwerben, ist es untersagt, diese – preisunabhängig - in jedweden Online-Auktionen (z.B. ebay oder Hood) weiterzuveräußern.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, mithin eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der Verbraucher eine in Textform (Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung (in der Bestellbestätigung enthalten) erhalten hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der gekauften Ware beim Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an: Mobile-Nailart, Nienburger Str. 2, 27755 Delmenhorst, per Fax-Nr.: 0 42 21 / 98 11 603 oder mail an: info@mobile-nailart.de
Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Entsiegelte Gele, Powder, Liquids, Kosmetika sowie Hygieneartikel sind vom Rückgaberecht und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung sind durch den Kunden zu tragen, es sei denn, etwas anderes gilt als vorher vereinbart.
Die Beweislast, dass der Widerruf wirksam gegenüber dem Käufer erklärt wurde bzw. diesem zugegangen ist, liegt ausschließlich beim Käufer.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen / Rechnungserstellung
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise inkl. sämtlicher Preisbestandteile und gesetzlicher deutschen Mehrwertsteuer, welche gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren Betrag innerhalb der Rechnung gesondert dargestellt ist.
Die Rechnungen des Verkäufers sind – je nach Bestellung- per Vorauskasse oder per Nachnahme in bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist.
Ist Vorauskasse vereinbart bzw. durch den Kunden anlässlich der Bestellung entsprechend gewählt worden, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Wird auf Rechnung geliefert (nach Vereinbarung), so ist die in der Rechnung genannte Frist bzw. das dort genannte Zahlungsziel maßgeblich; die dort genannte Frist gilt als vereinbart.
Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Das Ausstellen von Netto-Rechnungen ohne Mehrwertsteuer sind bei Lieferung ins EU-Ausland nur bei Übermittlung einer gültigen Ust-ID-Nr. möglich und zulässig.
Zahlungen mit befreiender Wirkung können ausschließlich auf das von dem Verkäufer angegebene Konto erfolgen bzw. per Nachnamezahlung an den jeweiligen Lieferanten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Schulungen und Rücktritt
Der Verkäufer ist berechtigt, Schulungen spätestens eine Woche vor Schulungsbeginn aufgrund Nichterreichens der Teilnehmermindestzahl abzusagen, so dass diese nicht zur Durchführung gelangen. Etwaig zuvor gezahlte Anzahlungen o.ä. werden dem Kunden vollständig erstattet. Sonstige Schadensersatzansprüche (bereits erbrachte Fahrt-, Übernachtungs- oder sonstige Kosten) bestehen nicht.
§ 7 Reduzierte Ware
Reduzierte Ware sowie Produkte, für die im Vorfeld individuelle Angebote unterbreitet bzw. diese angenommen worden sind, sind vom Umtausch/Rücktritt ausgeschlossen.
§ 8 Erlöschen der gesetzlichen Gewährleistung
Sofern der Käufer einen Mangel an einer erworbenen Sache einwendet, ist der Verkäufer unverzüglich nach Auftreten des Mangels zu unterrichten. Sofern die Sache seitens des Käufers verändert wird bzw. der Käufer versucht, einen etwaigen Mangel selbst zu beheben, erlischt der Gewährleistungs- bzw. Garantieanspruch (insbesondere bei Öffnen bzw. Selbstreparaturen von elektronischen Waren, Verändern bzw. mechanischen Einwirken an Gegenständen). |